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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Ausbildungszentrum der All Service Sicherheitsdienste GmbH

1. Allgemeines – Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden Regelungen sind Bestandteil des zwischen Ausbildungszentrum All-Service Sicherheitsdienste GmbH (All Service) und dem Auftraggeber geschlossenen Vertrag. Mit diesem werden die von den Vertragsparteien zu erbringenden Leistungen zunächst geregelt. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den nachfolgenden Regelungen und dem Inhalt des geschlossenen Vertrages gilt zunächst die Regelung des Vertrages.

1.2 Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit Unternehmen im Sinne des § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögens.

1.3 Abweichende Regelungen, wie auch Allgemeine Geschäftsbedingungen Dritter sind nur verbindlich, wenn ihrer Geltung ausdrücklich von All Service zugestimmt wird.

2. Ausführung

2.1 Die zur Ausführung erforderlichen Unterlagen werden vom Auftraggeber rechtzeitig unentgeltlich zur Verfügung gestellt.

2.2 Die zu vereinbarten Fristen und Termine verlängern sich entsprechend, soweit eine Behinderung verursacht ist durch einen Umstand aus dem Risikobereich des Kunden, durch Streik oder eine von der Berufsvertretung des Arbeitgebers angeordnete Aussperrung im Betrieb der Firma All Service oder in einem unmittelbar für die Firma All Service arbeitenden Betrieb und durch höhere Gewalt oder durch andere für All Service unabwendbare Ereignisse.

3. Abnahme

3.1 Die Leistungen des Auftragnehmers gelten bei wiederkehrenden Leistungen als auftragsgerecht erfüllt und abgenommen, wenn der Auftraggeber nicht unverzüglich nach Beendigung der Arbeiten durch den Auftragnehmer, spätestens aber bei Ingebrauchnahme, begründete Einwendungen erhebt, wobei Zeit, Ort, Art und Umfang des Mangels mitgeteilt werden müssen.

3.2 Bei einmaliger Leistungserbringung, wie z. B. Durchführen einer arbeitsrechtlichen Schulung, erfolgt die Abnahme, soweit vereinbart, spätestens 3 Tage nach schriftlicher Meldung der Fertigstellung durch den Auftragnehmer. Führt der Auftraggeber innerhalb dieser Frist keine Abnahme durch, gilt das Werk als abgenommen.

3.3 Die Abnahme darf wegen unwesentlicher Mängel nicht verweigert werden; Wegen wesentlicher Mängel kann die Abnahme bis zur Beseitigung verweigert werden.

4. Gefahrtragung und Mängelansprüche

4.1 Wird die ganz oder teilweise ausgeführte Leistung vor der Abnahme durch höhere Gewalt, Krieg, Aufruhr oder andere objektiv unabwendbare und von der Firma All Service nicht zu vertretenen Umstände beschädigt oder zerstört, so hat sie für die bislang ausgeführten Teile der Leistung Anspruch auf Vergütung, für andere Schäden besteht keine gegenseitige Ersatzpflicht.

4.2 Beanstandet der Auftraggeber berechtigterweise Mängel, so ist die Firma All Service zur Nacherfüllung verpflichtet. Der Firma All Service ist das Recht zur zweimaligen Nachbesserung einzuräumen, bevor der Auftraggeber seine weitergehenden Rechte, wie z. B. Minderung oder Vertragskündigung ausüben kann.

4.3 Für Schadenersatzansprüche haftet die Firma All Service nur uneingeschränkt für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig aufgrund unmittelbarer Kausalität zu vertreten sind, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit für jede Art von Fahrlässigkeit darüber hinaus nur nach Maßgabe von Haftungstatbeständen. Für sonstige schuldhafte Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet die Firma All Service – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur vertragstypische,

d.h. für aus objektiver Sicht vorhersehbare Schäden. Bei leicht fahrlässiger Verletzung sonstiger Vertragspflichten, die keine Kardinalpflichten sind, haftet die Firma All Service dagegen nicht, dass gilt insbesondere für Sach- und Vermögensschäden.

5. Preise

Die im Angebot/Auftrag enthaltenen Preise beziehen sich auf die zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots geltenden gesetzlichen und steuerrechtlichen Bestimmungen. Bei Änderung dieser Bestimmungen ändern sich auch die Preise entsprechend. Die angegebenen Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer.

6. Sicherheitseinbehalt

Das Recht des Auftraggebers, Sicherheitsbeträge für die Fertigstellung der vertraglichen Leistungen oder eventuellen Gewährleistungsansprüche einzubehalten, ist ausgeschlossen.

7. Zahlungsbedingungen

7.1 Rechnungen sind, sofern im Vertrag nichts anderes vereinbart ist, netto ohne Abzug innerhalb von 8 Kalendertagen nach Erhalt zahlbar; Skontoabzüge werden, soweit nicht vertraglich vereinbart, nicht anerkannt.

7.2 Monatspauschalen sind, sofern im Vertrag nichts anderes vereinbart, spätestens am 3. Werktag des laufenden Monats im Voraus zur Zahlung fällig. 

7.3 Die Mitarbeiter der Firma All Service sind nicht zum Inkasso berechtigt; Schuldbefreiend kann der Auftraggeber nur an die Firma All Service leisten.

8. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

8.1 Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung mit ihm gegenüber der Firma All Service zustehenden Forderung nur dann berechtigt, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

8.2 Der Auftraggeber ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, als sein Gegenrecht auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

9. Datenspeicherung

Geschäftsnotwendige Daten werden, soweit im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes (§ 26 BDSG) zulässig, elektronisch gespeichert, verarbeitet und verwaltet.

10. Teilunwirksamkeit, Gerichtsstand und Schriftform

10.1 Nebenabreden, Änderungen und/oder Ergänzungen des Dienstleistungsvertrages sowie vorstehender Regelungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, was ebenfalls für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses gilt.

10.2 Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Regelung ist unter Anwendung des § 157 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) eine Regelung zu finden, die dem beiderseitigen Interesse der Vertragsparteien am nächsten kommt.

10.3 Für die Durchführung des Vertrages gilt ausnahmslos das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

10.4 Handelt es sich bei dem Auftraggeber um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird für alle Rechtstreitigkeiten aus dem Vertrag als Gerichtsstand Frankfurt am Main vereinbart.

Stand: 01.01.2011

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